Forum Borreliose & Co-Infektionen

Normale Version: Gerichtsgebühren
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off topic aber trotzdem interessant:

"Regierungsentwurf zum neuen Kostenrecht
Mehr Geld für Anwälte, weniger Recht für Bürger

Die steigenden Kosten eines gerichtlichen Verfahrens machen viele Prozesse in unteren Streitwertbereichen für den Bürger unwirtschaftlich und erschweren ihm die Durchsetzung der Rechte - wenn er im Hinblick darauf nicht ganz davon absieht, zumal weitere Einschränkungen durch das Prozesskosten- und Beratungshilfebegrenzungsgesetz vorgenommen werden sollen. Hier scheint es, als solle der soziale Rechtsstaat aus finanziellen Gründen sukzessive abgebaut werden"

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/...stenrecht/