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Präzedenzfall - Gerichtsverhandlung Do, 30.08 in Hannover
#11

whow
das ist zumindest ein Schritt in die rictige Richtung
wünsche viel Erfolg und noch viel Kraft für den weiteren Verlauf

Frage an pelle:
Bist du mit oder ohne RA so weit gekommen?
Deine Schilderung hat mir noch etwas mehr Mut gemacht es noch einmal zu versuchen

Nimm dir Zeit, solang dir welche bleibt.....
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#12

@pelle,

Hallo, wie lange hat es eigentlich gedauert, bis dein EU-Antrag abgelehnt wurde?

Wie lange hat es gedauert vom Antrag beim SG bis zu dieser Verhandlung.

Würde mich mal interesieren? (Wie lange mein Weg sich noch hinziehen kann/könnte)....

Toi, Toi Toi für den weiteren Weg... Ich finde es prima, .....

LG

“Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.” Mahatma Ghandi

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#13

Hallo!

Zitat:Bist du mit oder ohne RA so weit gekommen?

Ich war bei der Verhandlung dabei, einmal um Anita zu unterstützen und weil ich 2 sozialrechtliche Verfahren wegen Borreliose beim gleichen Gericht anhängig habe und mal wissen wollte, wie so etwas abläuft. Ich klage gegen die Berufsgenossenschaft wegen Anerkennung meiner Borreliose als Arbeitsunfall/Berufskrankheit und gegen das Land Niedersachsen wegen Schwerbehindertenausweis.

Der von meinem Anwalt vorgeschlagene Gutachter in der BG-Sache wurde nicht genehmigt, warum auch immer, ich muss demnächst zu Prof.. Eiifert nach Göttingen, habe den anderen dann aber halt für das Gegengutachten in der Hinterhand.

Anita hatte einen Rechtsanwalt, aber der hat kaum 5 Sätze rausbekommen. Confused Inzwischen hat sie den Anwalt gewechselt haben, soweit ich mich richtig erinnere.

Zitat:Deine Schilderung hat mir noch etwas mehr Mut gemacht es noch einmal zu versuchen

Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren" (Bertold Brecht) Wink

Mir hat die Bundespressekonferenz des BFBD 2001 Mut gemacht, doch gegen wegen Arzthaftung gegen meine Ex-Hausärztin zu klagen, über die Konferenz habe ich meinen Anwalt gefunden.

Zitat:Hallo, wie lange hat es eigentlich gedauert, bis dein EU-Antrag abgelehnt wurde?

Zitat:Wie lange hat es gedauert vom Antrag beim SG bis zu dieser Verhandlung.

Die Dauer von so etwas kann man generell nicht pauschal vorhersagen, das hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Beim Antrag dürfen sich die Behörden 6 Monate Zeit lassen, beim Widerspruch 3 Monate, für die Klage sind mir keine konkreten Fristen bekannt.

In Sachen Rente kann ich http://www.krank-ohne-rente.de/ nur empfehlen.

Liebe Grüße

Annette
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#14

Hallo ihr alle,

entschuldigt die verspätete Antwort.
Dafür jetzt ausführlicher.
Vor ca.3 1/2 Jahren habe ich die Erwerbsminderungsrente beantragt, die dann prompt abgelehnt wurde.
Auch mein Widerspruch wurde abgewiesen.
Zwischenzeitlich gab es " Mini" Gutachten von meinen Ärtzen und zwei Ärzten, die mir zugewiesen wurden.- ein Kinderneurologe und ein Kardiologe.
Diese letzten beiden Gutachten begründeten die Abweisung des Widerspruches. Jetzt in Einzelheiten auf die Inhalte der Gutachten einzugehen, wurde mich und euch überstrapazieren.
Ich hatte jedenfalls das Gefühl in ein Prozedere geraten zu sein, dass jeder wirklichen medizinischen Grundlage entbehrte. Ich verfasste eine eigene Stellungnahme zu den Gutachtern und ihren Gutachten
Ich reichte dann Klage ein und wieder wurde mir ein Gutachter zugewiesen, der auf eine, nach meinem Empfinden, menschenverachtende Art, ein Gutachten erstellte, dass, wüßte ich es nicht besser, ähem, von Beginn an ein ganz klares Ziel verfolgte: nämlich diesem Rentenanspruch ganz schnell die Erfolgsaussichten zu nehmen.
Aufgrund diese Gutachtens riet mir das Gericht, die Klage zurückzuziehen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hätte.
Auch mein Anwalt tendierte, wenn auch nicht offen, für diese Entscheidung.

Jetzt war ich an einem Punkt angekommen, an dem ich mich entscheiden mußte:
Seit über 30 Jahren hatte ich gelitten, mein Leben irgendwie bewältigt, gekämpft, nicht den Mut zu verlieren, meinen Kindern eine halbwegs gute Mutter zu sein, dreien von meinen Kinder die Borreliose während der Schwangerschaft übertragen (damals wußte ich von meiner Infektion noch nichts), leide heute noch an Herzrhythmusstörungen die mir den Alltag manchmal zum Überlebenskampf machen...
Da kommt so ein Mensch, der mich 30 Minuten befragt und entscheidet, dass das alles ein Irrtum ist?

Ich beschloß, dies erste Sozialgerichtsverfahren trotz des fast sicheren negativen Ausgangs zu durchlaufen und dann in die nächste Instanz zu gehen. Es war der Punkt erreicht, wo es nicht mehr nur um mich ging, sondern die Sache selbst, die Borreliose, im Vordergrund stehen mußte. Und alle diese Ungerechtigkeiten um sie herum. Dafür war aber eine gewisse Öffentlichkeit nötig. Wie die aber herstellen?
Ich fragte in unserer SHG und bei facebook, ob jemand Interesse hätte mit zur Verhandlung zu kommen und dort auch den Zweck des Dabeiseins zu demonstrieren. Es fanden sich 10 Leute, denen ich heute noch einmal danken möchte, die mich begleitenen, mit lymegrünen Halstüchern und einer dicken Zecke am Revers, die die Zuschauerstühle füllten.
In der Zwischenzeit schrieb ich eine Stellungnahme zu dem Gutachten, in dem ich mich in der Hauptsache auf die Art und Weise konzentrierte, in der es abgelaufen war und die Unmöglichkeit versuchte darzustellen, wie man so zu einem fundierten Urteil kommen kann. Dazu hatte ich vom Datum des Geutachten an einen Kalender geführt, der meinen täglichen Gesundheitszustand widerspiegelte. Diese beiden Schriftstücke kopierte ich mehrmals und verteile sie vor Verhandlungsbeginn an alle Anwesenden einschließlich dem Publikum.
Viel Hoffnung auf einen positiven Ausgang des Vefahrens hatte ich nicht.
Die Richterin fragte zu Beginn, wer denn die vielen Leute seien und ich antwortete ihr, das seien Betroffene aus der ganzen Bundesrepublik, die die gleichen Probleme hätten wie ich und zu meiner Unterstützng mitgekommen seien.
Wie die Verhandlung dann abgelaufen ist, habe ich ja schon geschrieben.
Zuletzt fragte mich die Richterin, ob ich einen Borrelioseerfahrenen Arzt kennen würde, der ein neues Gutachten schreiben könnte.
Ich bejahte die Frage und gab ihr die Namen von Spezialisten, die hier ja alle bekannt sein dürften.
Sie beauftragte meinen Anwalt, das Gericht schriftlich zu bitten, einen dieser Ärzte zum neuen Gutachter zu bestimmen und vertagte die Verhandlung.
Das ist der jetzige Stand der Dinge, nee, nicht ganz: Auf Anraten einiger an der Verhandlung beteiligter Personen wurde mir nahe gelegt, unbedingt den Anwalt zu wechseln. Das habe ich inzwischen getan. Ich werde nun von einem reinen Patientenanwalt vertreten, bei dem ich das Gefühl habe, gut aufgehoben zu sein.
Ich wurde schriftlich vom Gericht beauftragt, ein Krankentagebuch zu führen. Über den Zeitraum eine halben Jahres schreibe ich nun meine Befindlichkeit auf. Der Zeitraum ist im Februar vorbei.
Es ist meine Wissens das erste Mal, dass ein Gericht einen Borreliosespezialisten mit einem solchen Gutachten beauftragen will. Bis jetzt sind diese Ärzte immer von den Patienten darum gebeten und auch bezahlt worden. Hier zahlt jetzt die Staatskasse.

Ob nun bei der nächsten Verhandlung mit einer positiven Entscheidung gerechnet weren kann, weiß ich natürlich nicht. Ich hoffe es aber und der Eindruck, den ich von der Richterin und den Beisitzern gewonnen habe, ist ein positiver. Sie haben sich eingelassen und versucht fair zu sein, das ist ihnen gelungen.
Es würde mich freuen, wenn dann wieder viele von euch dabei sein könnten.
Natürlich macht es mich stärker, nicht allein dort zu sitzen, aber ich weiß, dass das nicht der einzige Grund ist. Wir müssen einfach zeigen, dass es hier um ein Problem geht, dass tausende Menshcen betrifft und für das eine Lösung gefunden werden muß.
Borreliose macht nur Probleme, von der Infektion bis hin zur Rente und keines wird auf adäquate Weise gelöst, nicht einmal der Ansatz einer Lösung ist vorhanden.

Borreliose ist nicht nur ein gesundheitliches Problem, was wirklich reichen würde, es ist inzwischen ein soziales und wirtschaftliches Problem, dass wir nicht einfach in unserem Kämmerlein hinehmen sollten.

ach ja, die Dauer des Ganzen ist bis jetzt 3 1/2 Jahre... Ende offen

Danke für eure Geduld
und liebe Grüße
Anita

.. ich würde jedem raten, solche Gerichtsverfahren nicht allein durchzustehen. Wir müssen uns für nichts schämen und können so zeigen, dass wir beileibe nicht allein sind und sich Widerstand formiert. Fragt einfach, ob jemand mit kommen will, ich bin zuversichtlich, dass sich Leute finden werden...

Gehört zu den Onlyme-Aktivisten: www.onlyme-aktion.org
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#15

Hallo Pelle,

danke für den ausführlichen Bericht. Wie schon angedeutet laufen 2 Klagen bei mir vor dem SG. Sobald ein Termin öffentlich ist, teile ich das auch mit. Hier geht es natürlich auch um die Annerkennung der Borreliose.

Bei mir läuft das alles bisher ohne Anwalt mit Hilfe eines guten Bekannten, der mich auch vor Gericht vertreten wird. Und bisher läuft ja alles wie es laufen soll, aber ebend sehr langsam. Ich glaube Schnecken sind schneller. Mir wurde auch mehrmals mitgeteilt, das keine Aussicht auf Erfolg besteht, trotzdem bin ich/sind wir noch im Rennen.

Der Rentenantrag läuft mittlerweile fast ein Jahr - nach Widerspruch noch keine Ablehnung. Die oben genannten Fristen sind mir bekannt... Aber manchen Ämtern warscheinlich ..... ?

Trotzdem Danke für eure Antworten.

Fragen dazu gern per PN.

Diese Devise ist auch mein Ziel:

(20.11.2012, 21:36)Amethyst schrieb:  Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren" (Bertold Brecht) Wink

LG FreeNine

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#16

Hallo!

Gibt es eigentlich schon etwas Neues in dem Fall?

In meiner Klage gegen das Land Niedersachsen habe ich seit 1 1/2 Jahren absolut nichts mehr gehört, da sollte ich wohl mal beim VDK nachfragen.

In meiner BG-Sache wurde jetzt vom Gericht Dr. Berghoff für ein Gegengutachten nach SGG § 109 zugelassen, seine Einwilligung hat das Gericht schon.

In meiner Arzthaftungssache habe ich heute vom Gericht den Verhandlungstermin bekommen, 23.1.2014, 13 Uhr, Landgericht Hannover. Die beklagte Ärztin und der Gutachter sind ebenfalls geladen.

Sitzungen im Landgericht sind grundsätzlich öffentlich und es wäre für mich sicher hilfreich, wenn einige von Euch es ermöglichen könnten, mir durch ihre Anwesenheit den Rücken zu stärken.

Liebe Grüße

Annette
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#17

Hallo Annette, ist zwar noch ein bisschen hin bis Januar, aber ich würde Dich gern durch meine Anwesenheit beim Gericht unterstützen und ich denke, da werden sich bestimmt noch weitere melden. Allerdings brauche ich eine Mitfahrgelegenheit aus Raum Bremen. Vielleicht meldet sich ja jemand in den nächsten Wochen, der auch hinfahren will ?
Nala
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#18

Hallo Annette,

ich drücke dir für deinen Termin beide Daumen und schicke dir viele positive Wünsche.
So schön dass sie das Gutachten von Dr. B. bei dir zugelassen haben.
Da hast du bestimmt einen großen Pluspunkt.

So war es bei uns.
Bei der Arzthaftung für meinen Sohn haben wir ein privat Gutachten von Dr. B machen lassen.
Das wurde vom Gutachter vor Gericht als Mindermeinung und dann wörtlich als "extreme" bzw."einseitig Auffassung bezeichnet.

Aber ER habe sich ausdrücklich mit der Frage auseinandergesetz und bekundet er kenne die medizinische Literatur.
Der von uns gewünschte Gutachter wurde als ohnehin ungeeignet da: vertritt er doch nach der Ausführung des Gerichtssachverständigen gerade selbst die Mindermeinung und kann deshalb nicht als neutral angesehen werden.

Zuvor habe ich in der Klinik wo ER arbeitet angerufen.
Die Auskunft war, in der Abteilung in der der Sachverständige arbeitet, werden KEINE Borreliosefälle behandelt ,sondern auf der neurologischen Abteilung.
Interessierte aber vor Gericht auch keinen.

Das war dann nach dem LG auch vor dem OLG eine Niederlage.
Jetzt warten wir ob die Berufung in Karlsruhe zugelassen wird.

Liebe Grüße
Uschi
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#19

Morgen

Uschi drück dir die Daumen das es Vorwärts geht.

Lg Hausel
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#20

Ich wünsche Euch ebenfalls viel Glück.

Ich will auch einen kurzen Zwischenstand geben. EM-Rente wurde wie vermutet im Mai 13 (Antrag Feb. 12) abgelehnt. Klage läuft.

Unsere Klage gegen die priv. Unfall läuft. Es wurde bereits festgestellt, das sich die Gesellschaft werder auf Formfehler noch auf Fritsversäumnisse berufen kann, die Borreliose gilt als unbestrittener Fakt - immer noch behaarliches Abwiegeln der Gegenseite.

Bei der Arzthaftung liegt ein gerichtl. Gutachten vor. Die Behandlung war nicht lege artis - also liegt ein Behandlungsfehler vor. Daneben fehlt die Anamnese, die Diagnose- und die Op-Aufklärung.

Auch wenn es sehr viel Kraft braucht, die man eigentlich nicht hat, lasst Euch nicht so leicht unterkriegen.

LG an alle Icon_winken3
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