[urmel57]

Im Landtag Nordrhein-Westfalen forderte die SPD-Fraktion einen schriftlichen Bericht zur "Borreliose in Nordrhein-Westfalen" an.

Hier das öffentliche Antwortschreiben von Minister Laumann an den Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen für den Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales

auf die Fragen der SPD-Fraktion:
1. Wie viele Fälle von Borreliose-Erkrankungen gibt es aktuell in NRW
und welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die Zahl
der Neuinfektionen vor?

2. Wie schätzt die Landesregierung die Risiken ein, sich in NRW mit
Borreliose zu infizieren?

3. Wie bewertet die Landesregierung die Notwendigkeit, das Wissen über
die Krankheit weiter zu verbreiten und welche Maßnahmen unternimmt
die Landesregierung, um hier voran zu kommen?

4. Welche Aufklärungsmaßnahmen zur Borreliose hat die Landesregierung
bislang eingeleitet bzw. beabsichtigt sie einzuleiten?

5. Wie bewertet die Landesregierung die Forderung einer bundesweiten
Meldepflicht für Borreliose und beabsichtigt sie, eine solche Meldepflicht
in NRWeinzuführen? Welche Vorgaben nach EU-Recht sind hierbei zu
beachten und umzusetzen?

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

die Vorsitzende des Ausschusses, hatte mich auf Grundlage eines Schreibens
der SPD-Fraktion um einen schriftlichen Bericht gebeten.

Diesem Anliegen komme ich mit dem anliegenden Bericht gerne nach
und bitte Sie, die beigefügten Drucke der Vorlage an die Mitglieder des
Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales weiterleiten zu lassen.

MMV17-1778.pdf

[Extremcouching]

Bla bla...
Wäre so schön, wenn sich mal jemand anderes aus NRW bereit erklären würde, eine Mai-Aktion zu organisieren. Sehr gerne vor dem Landtag in Düsseldorf

[borrärger]

Unverschämtheit diese Antworten !

[Niko]

[Ehemaliges Mitglied]

Am 6. Juli 2011
berichteten die „Ruhr Nachrichten“, dass nach Rheinland
Pfalz auch das
Saarland in Kürze eine Meldepflicht für Borreliose einführen will. Das NRW
Gesundheitsministerium lehne ein solches Vorgehen dagegen strikt ab. Ministerin Barbara
Steffens
wird folgendermaßen zitiert: „Mir ist nicht ersichtlich, welchen Vorteil
außer einer
regionalen Zuordnung der Fälle
eine solche Datenerhebung haben könnte.“
II. Der Landtag stellt fest:
Die Einführung einer Meldepflicht lässt im Falle der Borreliose keinen Nutzen für den Schutz
der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürgern von Nordrhein
Westfalen erkennen und führt
zu unnötiger Bürokratie. Das gilt für die namentliche Meldepflicht nach dem
Infektionsschutzgesetz (IfSG) wie auch für die anonymisierte Datenerhebung nach rheinland
pfälzischem und saarländischem Vorbild.

III. Der Landtag beschließt:
Der Landtag spricht sich gegen eine Meldepflicht für Borreliose aus und unterstützt das
Vorgehen
der Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes
Nordrhein Westfalen.

Aus:
https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenser...90.xworker

[Niko]

Vielleicht hat der Landtag NRW nicht mehr Kenntnisse über die Strukturen, Mechanismen im Gesundheitswesen als Ich.
Als Unwissender könnte ich mir vorstellen, das die Kenntnis der Infektionszahlen der Infektion z.B. einen anderen Stellenwert im Gesundheitssystem verschaffen kann.
Ein höherer Stellenwert könnte eventuell dazu führen, dass man im Bereich der Forschung höheren Handlungsbedarf sieht.
Auch könnte es dazu führen dass Aussagen wie "in Köln gibt es keine Borreliose" nicht mehr vorkommen.

Möglicherweise könnte sich die Ministerin mit Rheinland Pfalz einmal unterhalten, welchen Nutzen diese darin erkennen? Vielleicht geht dann ein auf.

Oder man schafft ein Ministerium ab, dann entfällt auch jede Menge Bürokratie.