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Rechtsmittel in sozialrechtlichen Verfahren
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Amethyst Offline
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Beitrag #1
Rechtsmittel in sozialrechtlichen Verfahren
Hallo!

Ich habe mal zusammengefasst, was man tun kann, wenn man mit Bescheiden von Behörden oder der Krankenkasse nicht einverstanden ist, welche rechtlichen Möglichkeiten man hat, gegen Ablehnungsbescheide vorzugehen sowie die jeweiligen Rechtsgrundlagen. Es ist für die verschieden Bereiche des Sozialrechts gültig, ob es nun um den Schwerbehindertenausweis, eine Rehabilitationsmaßnahme oder um Erwerbsminderungsrente geht.

Für die Richtigkeit der §§ übernehme ich keine Gewähr, ich habe zwar sorgfältig recherchiert, bin aber keine Rechtsanwältin, sondern interessierter Laie, weil ich mich in eigener Sache mit Teilen des Sozialrechts beschäftigen musste und noch muss. Dies ist auch keine Rechtsauskunft, die dürfte ich auch gar nicht geben, sondern lediglich eine Information.

Vielen Dank an Kaja, die mir bei einigen Unklarheiten beratend zur Seite stand und meine Fragen dazu beantwortet hat. [Bild: a010.gif]

Was man tun kann, wenn ein Antrag abgelehnt wurde:

(ist allgemeingültig für alle sozialrechtlichen Dinge)


Sollte der Antrag abgelehnt werden, nicht einfach hinnehmen, sondern Widerspruch einlegen! Man kann das zunächst pauschal tun, Akteneinsicht beantragen und die Begründung nachreichen.

Akteneinsicht ist ratsam, weil die Leistungsträger ( http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/index.html §§ 12 und 18-29) oft nicht alle ärztlichen Unterlagen anfordert, was in der Regel zum Nachteil des Antragstellers ist, ich habe es selber mehrfach erlebt. Dann weiß man auch, was in den ärztlichen Berichten drinsteht, die man nicht selber eingereicht hat und kannst konkret darauf eingehen.

Die Leistungsträger müssen nicht an allen angegebene Stellen Unterlagen anfordern, aber das darf nicht zum zum Nachteil des Antragstellers sein.

Sozialgesetzbuch SGB X § 20

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__20.html

§ 20 Untersuchungsgrundsatz
(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.
(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.
(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.


Pauschaler Musterwiderspruch:

Sehr geehrte......

gegen Ihren Bescheid vom.... lege ich fristgerecht Widerspruch ein. Die Begründung reiche ich nach. Um meinen Widerspruch begründen zu können, beantrage ich gemäß SGB X, § 25 Akteneinsicht. Bitte senden Sie mir Kopien der Unterlagen zu, auf deren Grundlage die Entscheidung erfolgte.

Mit freundlichen Grüßen

.........


http://bundesrecht.juris.de/sgb_10/__25.html

Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat ab Zugang des Bescheides, deswegen immer die Briefumschläge aufheben, wegen des Datums des Poststempels.
Fehlt im Bescheid die so genannte Rechtsbehelfsbelehrung (also die Information, dass man Widerspruch einlegen kann), beträgt die Widerspruchsfrist ein Jahr.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__66.html

http://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__84.html

http://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__64.html


Sollte man ohne eigenes Verschulden eine Frist nicht einhalten können, kann man die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__67.html

In dem Zusammenhang ist auch § 41 Absatz 3 SGB X Absatz 2 interessant:
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__41.html

Der Widerspruch hat eine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet konkret, dass der alte Bescheid solange gilt, bis der Bescheid über den Widerspruch erlassen wird. Nützlich ist das z.B. wenn man beim Schwerbehindertenausweis heruntergestuft wurde und dagegen Widerspruch einlegt.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__86a.html

Für die Entscheidung des Widerspruchs gibt es drei Möglichkeiten:

1. Ablehnungsbescheid: das bedeutet, dass der Widerspruch abgewiesen wird, der Widerspruch also keinen Erfolg hatte.

2.Teilabhilfebescheid: dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben, z.B. der GdB wurde erhöht, aber das beantragte Merkzeichen wurde wieder abgelehnt

3. Abhilfebescheid: dem Widerspruch wurde im vollem Umfang stattgegeben, so war es z.B. bei mir mit einer zunächst abgelehnten Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation

http://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__85.html

§ 85
(1) Wird der Widerspruch für begründet erachtet, so ist ihm abzuhelfen.
(2) Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, erlässt den Widerspruchsbescheid

1. die nächsthöhere Behörde oder, wenn diese eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde ist, die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat,...

Die nächsthöhere Behörde sind die in den einzelnen Bundesländern existierenden zentralen Widerspruchsstellen die Landesversorgungsämter.


Was man tun kann, wenn auch der Widerspruch abgelehnt wird:

Dann kann man vor dem Sozialgericht klagen. Hierfür gelten die selben Regeln wie beim Widerspruch, betrifft Klagefrist, dass man zunächst pauschal klagen kann, Recht auf Akteneinsicht.

Sozialgerichtsgesetz

http://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__87.html


Die Klage muss man beim für den Wohnsitz zuständigen Sozialgericht einlegen.

http://www.kanzlei-werling.de/Renten-Lin...ex.html#An

Eine Klage beim Sozialgericht ist kostenfrei.

§ 183 http://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__183.html

Lediglich ein eigener Anwalt (der nicht zwingend erforderlich, aber zu empfehlen ist) muss selber bezahlt werden, so man keine Rechtsschutzversicherung hat. Ggf. hat man Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

Antrag auf Prozesskostenhilfe + Hinweisblatt mit Informationen dazu

Gewinnt man, bekommt man die Kosten zurückerstattet.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__193.html

Im Verfahren kann man auch ein eigenes Gutachten einbringen.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__109.html

Das Verfahren vor dem Sozialgericht:

http://www.sozialgericht-bremen.de/sixcm...2.c.734.de

Wird auch die Klage abgewiesen, kann man in Berufung gehen.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgg/BJ...G001500314

Der Vollständigkeit halber:

Nach der Berufung kommt die Revision beim Bundessozialgericht:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgg/BJ...G001600314


Was auch wichtig zu wissen ist: Die Leistungsträger dürfen sich für die Bearbeitung nicht endlos Zeit lassen. Beim Erstantrag sind 6 Monate Bearbeitungsfrist zulässig, beim Widerspruch 3, dann kann man Untätigkeitsklage einlegen.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__88.html

§ 88
(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.


Man sollte das vorher ankündigen und eine Frist setzen.

Briefkopf, Aktenzeichen

Sehr geehrte.....

am .... beantragte ich ..... Bis jetzt haben ich keinen Bescheid erhalten.
Sollte dieser nicht bis zum ...... bei mir eingehen, werde ich von meinem Recht Gebrauch machen, gemäß § 88 des Sozialgerichtsgesetzes Untätigkeitsklage einzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

......





Begriff Verwaltungsakt (dazu gehören Rentenbescheide, Bescheide über eine Schwerbehinderung...)

Ergänzend dazu:

http://www.rehakids.de/phpBB2/viewtopic....55#1188855

http://www.rehakids.de/phpBB2/viewtopic....44#1211744

http://www.rehakids.de/phpBB2/viewtopic....58#1532158

Liebe Grüße

Annette
19.11.2012 22:13
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AnjaM Offline
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Beitrag #2
RE: Rechtsmittel in sozialrechtlichen Verfahren
Ich plädiere hiermit auch für ein Antackern.

Vielen Dank, Annette.

lg, Anja
Ohne die Mitglieder von OnLyme-Aktion.org gäbe es dieses Forum nicht. Vielen Dank! Mehr Infos dazu: Hier klicken!
20.11.2012 08:48
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ll Moderator ll Offline
Super Moderator
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Beitrag #3
RE: Rechtsmittel in sozialrechtlichen Verfahren
Zitat:Bleiben die Themen oben, oder rutschen die nach unten ( dafür finde ich Sie zu wichtig )??

Hallo Hopefulness,

leider "rutschen" die Themen nach unten, sobald ein neues Thema erstellt wird.
In einem Forum ist immer das Thema ganz oben, in dem zuletzt ein Beitrag eingestellt wurde.

Wir können aber gerne überlegen, ob wir für Annettes Beiträge ein "exclusiveres Plätzchen" finden - sofern Annette damit einverstanden ist.

Ich behalte das im Blick, wir müssen nur erst mal unseren "Forumsumzug über die Bühne bringen".


Liebe Grüße

Moderator

20.11.2012 09:42
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Amethyst Offline
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Beitrag #4
RE: Rechtsmittel in sozialrechtlichen Verfahren
Hallo

Ich habe keine Problem mit oben Antackern. Ich kenne es aus anderen Foren, dass man so etwas oben anpinnen kann, z.B. als globale Bekanntmachung.

Ansonsten bin ich aber auch in der Lage, meine Beiträge schnell wiederzufinden und zu verlinken, wenn ich auf eine entsprechende Frage eines Users dazu antworte. Wink

Und antworten tue ich bei Fragen zum Sozialrecht eigentlich immer, wenn ich sie lese, weil es mich ärgert, was Behörden und Krankenkassen sich mit kranken und behinderten Menschen und ihren Angehörigen oft erlauben, wie tagtäglich massiv und meiner Meinung teils auch ganz bewusst, um Kosten zu sparen, gegen die Sozialgesetzbücher und das Grundgesetz Artikel 3, letzter Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" verstoßen wird.

Nicht zuletzt habe ich nun mal in über 11 Jahren aus eigener Betroffenheit und Tätigkeit in der Selbsthilfe eine Menge Wissen zum Thema erworben (Google ist ein sehr guter Lehrer, wenn man damit umzugehen weiß), warum sollte dieses Wissen ungenutzt verstauben, wenn man anderen damit weiterhelfen kann? Ich kann mich zudem noch gut daran erinnern, wie hilflos ich damals war, als wir mit der Diagnose Asperger-Autismus bei unserem Sohn konfrontiert wurden und ich null Ahnung von er Thematik Sozialrecht hatte. Damals haben mir andere Starthilfe gegeben, wofür ich sehr dankbar war.

Liebe Grüße

Annette
20.11.2012 10:35
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Stahlkocher Offline
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Beitrag #5
Rainbow RE: Rechtsmittel in sozialrechtlichen Verfahren
vielleicht läßt sich ja eine Funktion "Merkzettel" in der Benutzer-CP einrichten

Icon_hundeleine05 "Ein Leben ohne Hund geht auch,aber es lohnt sich nicht"

- Heinz Rühmann -

Icon_elektroschocker2
20.11.2012 12:09
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