Petition: Kein Rechtsfriede ohne Grundrechte! - Druckversion

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Petition: Kein Rechtsfriede ohne Grundrechte! - krudan - 10.04.2019

http://openpetition.de/!sanktionen

Keine gesunde Gesellschaft ohne die Einhaltung der Grundrechte bzw. Menschenrechte für alle. Daher dieser wichtige Aufruf im Rahmen eines noch ausstehenden BGH-Urteils zur Rechtmäßigkeit der H4-Sanktionen.

So muss also hier an der Basis erst noch klar Schiff gemacht werden, um der Wachstumskritik der Überflussgesellschaft mittelfristig ordentlich Vorschub leisten zu können.

- https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-085.html
- http://www.labournet.de/politik/erwerbslos/hartz4/sperren/gericht-bringt-hartz-iv-sanktionen-vor-verfassungsgericht/

- https://youtu.be/xV64Xd6kUo4 - Hartz4 Sanktionen: Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden
- https://www.neues-deutschland.de/artikel/1095521.boni-fuer-jobcenter-zahlungen-ohne-evaluation.html

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