[urmel57]

Das deutsche Grundgesetz kennt anders als manche Landesverfassungen kein Recht auf Gesundheit. Das Bundesverfassungsgericht hat dessen ungeachtet insbesondere aus den Grundrechten auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit gewisse Verpflichtungen des Staates abgeleitet, die einem Grundrecht auf Gesundheit i.S. eines Anspruchs des Bürgers auf Schutz, Förderung und Verbesserung seiner Gesundheit durch den Staat nahekommen. Das entspricht der Tendenz des Intenationalen Rechts, dem Einzelnen ein begrenztes Recht auf Gesundheit zuzusprechen. Die Finanzautonomie und -schwäche des Staates sowie die Last des Bürgers, an der Bewahrung und Herstellung seiner Gesundheit eigenverantwortlich mitzuwirken, schützen vor Übertreibungen

http://www.jura.fu-berlin.de/fachbereich...1337610033

Insofern gibt es in der deutschen Verfassung dieses Grundrecht auf Gesundheit sowieso explizit nicht. Mir kommt das auch so ein wenig vor, wie das Grundrecht auf das Streben nach Glück in den USA. Dieses beinhaltet jedoch auch nicht dass alle glücklich sind.

Die "Harmonisierung" der EU-Richtlinien hat tatsächlich schon seltsame Blüten hervorgebracht, allerdings die Werbeindustrie auch. Ich denke hier immer an eine Werbeanzeige eines Outdoorbekleidungsherstellers der bei seinem Produkt mit "eingewebten Infrarotstrahlen" geworben hat. oder der Bonbonhersteller, der mit "Nimm zwei und Naschen ist gesund" geworben hat. Heute wirbt er eben mit "enthält gesundes Vitamin C" , interessant auch wenn man auf Wasserflaschen liest "ohne Kalorien" .

Ich weiß natürlich nich, wie diese neue Richtlinie dann ausgebaut würde, aber mir würde bestimmt auch mit EU-Richtlinie keiner verbieten können, wenn ich öffentlich aussage, dass bei mir Pflaumen abführende Wirkung haben.

Ich will jetzt weder in die eine oder andere Richtung polarisieren aber mir erscheint diese Petition für mich jetzt keine große Relevanz für uns zu haben. Das Heilmittelwerbegesetz ist ohnehin schon ziemlich streng ausgelegt und was Nahrungsergänzungsmittel anbelangt, fände ich eine Angleichung an dieses gar nicht mal so schlecht. Für nicht evidenzbasierte aber tradierte Erkenntnisse und dazugehörige Produkte gibt es in Deutschland den Schutz der "traditionellen Herstellung" . Ich bin mir dazu ziemlich sicher, dass die Hersteller dieser Produkte sich hinreichend um dieses Problem kümmern werden.

Von daher scheint mir diese Petition mehr eine Stimmungsmache zu sein und eher den Herstellern von Produkten von großem wirtschaftlichen Interesse zu sein als tatsächlich das Recht auf Gesundheit zu fördern. Mit der Unterzeichung einer solchen Petition wüßte ich jetzt nicht, vor welchen Wagen ich gespannt würde.


Liebe Grüße Urmel