[Markus]

Aber klingt ja gut, wenn es nach unten geht...

Die Kommunikation des RKI ist ja aber eine andere ("sehr besorgniserregend", etc.), und das ist das Problem. Ich bin ja nicht der einzige, dem das auffällt. Interessanterweise habe ich gestern noch einen Antrag auf einstweilige Anordnung der Strafrechtlerin Jessica Hamed gefunden, in der genau das thematisiert wird. Es lohnt sich wirklich in die Argumentation mal reinzuschauen.

Der Antrag fordert:

1. dem  Antragsgegner [= RKI] zu  untersagen, bei  sinkender bzw. gleichbleibender SARS-CoV-2-Positivenquote wörtlich oder  sinngemäß  zu  behaupten,  die  Entwicklung  sei  (sehr) beunruhigend,
2. dem  Antragsgegner  zu  untersagen,  bei  einer  Positivenrate von einem  derart  niedrigen  Wert  wie rund  1%, wörtlich oder  sinngemäß  zu  behaupten,  die  Entwicklung  sei  (sehr) beunruhigend,
3. dem Antragsgegner zu untersagen, bei Zusammenfassungen einzig die absolute Anzahl der positiven SARS-CoV-2-Tests darzustellen bzw. darauf basierend die kumulativen Fallzahlen oder die Inzidenz ohne Nennung der    Positivenquote und  des  starken Einflussfaktors  eines  bedeutsamen  Testanstieges  auf  die absoluten Zahlen,
4.den Antragsgegner  zu  verpflichten, die unter 1. genannten Behauptungen in seinen täglichen Lageberichten zu COVID-19 vom 25.  bis einschließlich 28.08.2020 zu widerrufen und in der Weise richtigzustellen, in der er die Behauptungen verbreitet hat