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Grünes Licht für Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

Jedoch wo bleibt der Patient dabei?

Bundesrat
Grünes Licht für Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

Berlin (pag) – Das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen hat den Bundesrat passiert. Zuvor hat bereits der Bundestag dem Gesetzentwurf am 14. April zugestimmt.

http://www.gerechte-gesundheit.de/news/a.../1992.html

Der Bundesrat weist in einer begleitenden Entschließung darauf hin, dass bereits jetzt Strafbarkeitslücken im Gesetz absehbar seien. Diese könnten insbesondere dort auftreten, wo kein Wettbewerb zwischen mehreren Anbietern besteht – etwa bei der Verordnung patentgeschützter Arzneimittel. Eine wirksame Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen müsse deswegen nicht nur auf den Wettbewerbsschutz, sondern auch auf den Patientenschutz abstellen.