[landei]

Könnte vielleicht einige von Euch auch interessieren.

Auszug aus einem Schreiben des Justizministeriums:

Eine Anhörung der Parteien zur Person des ausgewählten Gutachters ist gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen, ergibt sich aber aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz rechtlichen Gehörs und findet in der Praxis regelmäßig statt. In diesem Rahmen können die Parteien auch vortragen, welche besonderen Fachkenntnisse aus ihrer Sicht beim Sachverständigen für die nach dem Beweisbeschluss erforderlichen Feststellungen vorliegen müssen...

Eine Überprüfung, ob es Interessenskonflikte gibt, die den Beweiswert eines gerichtlichen Gutachtens mindern oder ausschließen, obliegt im Zivilprozess nach dem Beibringungsgrundsatz auch den Parteien selbst. Die Parteien können nach § 411 Abs 4 ZPO Einwendungen gegen das Gutachten, Anträge und Ergänzungsfragen stellen. Sie können eine mündliche Sachverständigenanhörung beantragen und in diesem Zusammenhang gem. den §§ 402, 395 Abs 2 ZPO Fragen zur Glaubwürdigkeit des Sachverständigen, insbesondere zu seiner Beziehung zu den Parteien stellen.

Hat eine Partei im Laufe eines Prozesses Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines Sachverständigen, so kann sie einen Sachverständigen nach § 406 ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Über den Ablehnungsantrag entscheidet das Gericht ...

Nebeneinkünfte von Richtern

[Ehemaliges Mitglied]

Wenn sie das gelesen und gesehen haben, sehen sie Deutschland mit anderen Augen.
40-50 000 Gutachten erstellt !!!.
10-30 Millionen Euro damit verdient.
Das Video - ab Min.22 ca.10 Min.
Ausbildung = Wird sehr angezweifelt bis nicht vorhanden. Auftragsgeber - Ärztlicher Dienst der Polizei/Bundespolizei.
Dieser Bürger war für die Behörden nur über eine Fax-Adresse bekannt.

Begutachten sie ihren Gutachter selbst, bevor er in ihr Leben eingreift. fischera

http://www.ardmediathek.de/tv/FAKT/FAKT/...tId=310854

[Lychee]

naja,...

zur Situation in Ö kann ich sagen:

- ich wurde immer wieder in psychosomatische Einrichtungen gesteckt, in denen ich zu Tode ,therapiert´wurde und mir alles mögliche an psychischen Erkrankungen eingeredet wurde, die meine Schmerzen / Müdigkeit etc erklären sollte.
- Ärzte haben mir erklärt, ich solle aufhören, dem System so viel Geld zu kosten und endlich nach Hause gehen und Ruhe geben
- Ärzte hier glauben NICHT an eine chronische Borreliose. Von Co-Infektionen haben sie noch nie etwas gehört.
- hätte ich meine Eltern nicht, wäre ich jetzt auf der Straße, da ich derzeit weder Arbeiten kann, noch ausreichend Beihilfen bekomme

Ich denke, viele kennen diese Situation..!!

und es ist gut, dass wir hier auch mal darüber reden können, dass uns oft ganz furchtbar Unrecht getan wurde.. ;)
Immerhin hätte ich zb nicht 8 Jahre auf eine Diagnose warten müssen, wenn sie mich gleich ernstgenommen hätten..

So. war auch mal nett....

schön, hier sein zu können
danke euch allen

[Ehemaliges Mitglied]

Kann mir jemand etwas raten, zur Entscheidungsfindung.
Sachlage: ich gegen Rentenversicherung, Grund = EU-Rente.
6 Gutachten liegen dem Gericht vor - 3:3 Plus eine über 150 Seitige Stellungnahme von mir. (geteilt durch 6 Gutachten ist das gar nicht soviel)
Jetzt bietet mir das Gericht folgendes an: (Danke Landei)

Gegengutachten

Im Sozialgerichtsgesetz gibt es neben Gutachten von Amts wegen auch die Besonderheit der Anhörung eines vom Kläger benannten Arztes (§ 109 SGG), der auf Antrag gehört werden muss. Das kann jedoch nur einmal eingefordert werden. Das Gericht hat dem Kläger eine angemessene Frist einzuräumen, um einen geeigneten Arzt zu finden. Einen Antrag nach
§ 109 SGG kann das Gericht nur ablehnen, wenn es der Überzeugung ist, dass durch das weitere Gutachten lediglich das Verfahren verschleppt und der Rechtsstreit verzögert werden soll (§ 109 Abs. 2 SGG).

Bei einem Gutachten nach § 109 SGG handelt es sich um ein gerichtliches Sachverständigengutachten und kein Privatgutachten. Ein Privatgutachten ist es, wenn ein Beteiligter von sich aus einen Arzt mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt und dieses dann dem Gericht vorlegt. Dieses Gutachten wird dann nicht als Sachverständigenbeweis gewertet.

Der vom Antragsteller ausgewählte Arzt muss überzeugend sein, da einem vom Gericht berufenen Gutachter ein hoher Vertrauensvorschuss eingeräumt wird. Der Gegengutachter befindet sich in einer wesentlich schlechteren Ausgangsposition und muss sich dieses Vertrauen erst durch qualifizierte, sachliche und ausgewogene Argumentation erarbeiten. Der Gegengutachter sollte die Mängel des Vorgutachtens sachlich und detailliert benennen. Es empfiehlt sich, als Gegengutachter möglichst nicht den behandelnden Arzt zu wählen, da dieser vom Gericht oft als Beistand des Klägers und somit als nicht unparteiisch angesehen wird. Auch sollte der Gutachter nicht fachfremd sein und sich auf dem entsprechenden Sachgebiet qualifiziert haben.

Das Gericht hat sich nach allgemein gültiger Rechtsprechung mit dem vorgelegten Gegengutachten auseinanderzusetzen und ggf. auf eine weitere Aufklärung des Sachverhalts hinzuwirken, wenn sich ein Widerspruch zum gerichtlichen Gutachten ergibt.

Aus:
http://forum.onlyme-aktion.org/showthread.php?tid=4144
Es sind wohl Kosten um 1700 Euro die da auf mich zukommen, schreibt das Gericht.
Wenn ich dann hier den Bericht lese #7
http://forum.onlyme-aktion.org/showthread.php?tid=6028
Wenn ich mir das Gutachterproblem überhaupt, speziell bei Lyme Borreliose betrachte, sollte ich da vielleicht einfach mehr Gottvertrauen haben ? Weil es ja fast unmöglich zu sein scheint, an gewissen Meinungen/Einstellungen zu rütteln. Ich kenne ja einiges, seit ich mich seit 2012 hier bewege.
Danke für die Aufmerksamkeit
fischera

Nachtrag: Meine Skepsis ist aus meiner Sicht auch begründet, siehe Link.
http://www.metz-waenke.de/neueste-rechtsprechung/
Gutachter fanden auch das bei mir:
http://www.medpsych.uni-freiburg.de/OL/b...erung.html

[Hausel]

Hi
Ja Erfahrung nun das 2 mal.

Eine Rechtsversicherung übernimmt die Kosten oh Rechtsv. kommen hohen Kosten auf dich zu.

Nicht Umsonst habe ich so oft geschrieben jeder Croniker braucht 1 Rechtsv.

Das neue Gutachten kosten min 2800 .

Die Sauerei ist halt das die Verantwortlichen mit so was spielen, so einfach kann man dann
Ohne Moss nigs Loss .

Vielleicht kannst was auf Staatskosten machen, Rechtsbeihilfe.

Hausel

[Rosa45]

Hallo fischera,

ich weiß es leider nicht mehr genau, in welche Richtung gehen Deine Beschwerden genau? Neurologisch, orthopädisch oder Rheumatologe?

Wenn Du dazu in der nördlichen Region einen neutralen Gutachter suchst (der allerdings nicht auf Borreliose spezialisiert ist, aber sauber arbeitet und sich auch mit dem grundlegenden Problem mit Borreliose auskennt) dann kann ich Dir vielleicht einen Ansprechpartner für das 109er geben.

LG Rosa

Ps.: in Richtung Berlin habe ich auch schon mal einen Tip bekommen, dort kenne ich diese aber nicht persönlich

[Ehemaliges Mitglied]

ARD 15.06.2015

Häufig werden Gutachter eingesetzt, um Interessen zu verfolgen – oft von Institutionen, meist gegen den Einzelnen. Und wer den Gutachter auf seiner Seite hat, hat gute Chancen, seine Interessen durchzusetzen – ob vor Gericht oder in staatlichen Institutionen. Experten sprechen von sogenannten „Gefälligkeitsgutachten“. Wer den Gutachter bezahlt, bekommt Recht?

Tatsächlich berichtet eine Insiderin, eine ehemalige Versicherungsmitarbeiterin, von regelrechten Gutachterinstituten, die Gutachter bei Bedarf vermitteln: „Das erlebt man, wenn man das ganze Programm jeden Tag auf dem Tisch hat, so wie ich. Und dann sieht man, dass immer wieder dieselben beauftragt werden.“

http://programm.ard.de/TV/daserste/die-g...4767891470

[FreeNine]

@Fischera,
Danke für den Tipp!
Habe gerade persönlich auch eine starke Vermutung, das da nicht alles mit rechten Dingen zugeht.
Werde mir die Sendung mal zu "Herzen" nehmen!
LG FreeNine

[Ehemaliges Mitglied]

Wer nach der Gutachtersendung etwas positives braucht. Sich wie ich solch einen Präzedenzfall für BORRELIOSE wünscht, kann in einigen Minuten unter dem Link etwas hierüber erfahren #35.
http://forum.onlyme-aktion.org/showthrea...904&page=4

BRENT SPAR, EIN (POSITIVER) PRÄZEDENZFALL Ölmengen waren allerdings nie das zentrale Argument der Brent-Spar-Kampagne. Es ging Greenpeace darum, einen Präzedenzfall zu verhindern. Denn:
•Industrie-Schrott gehört nicht ins Meer;
•Konzerne stehen – wie auch die Verbraucher – in der Verantwortung, ihren Müll möglichst umweltschonend zu entsorgen;
•Versenkungsverbote, die in anderen Branchen schon lange existierten, sollten auch für die Ölindustrie gelten.

1998 konnte das Kapitel Plattform-Versenkung in der Nordsee und dem Nordost-Atlantik endlich abgeschlossen werden: Die OSPAR-Meeresschutz-Konferenz einigte sich auf ein generelles Versenkungsverbot für Stahlplattformen. Damit wurde die Brent Spar tatsächlich zu einem positiven Präzedenzfall für den Meeresschutz.
[quote]

[Ehemaliges Mitglied]

"Erforschung der Wahrheit" unterbleibt oftmals
Nach einer Umfrage unter gut 330 Richtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern aus Nordrhein-Westfalen glaubten fast zwei Drittel der Amtsrichter, in jeder zweiten Absprache werde gegen den neuen Paragrafen 257c der Strafprozessordnung verstoßen. Beispielsweise werde auch der Führerscheinentzug "weggedealt", obwohl dies vom Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen sei, schreibt die "Süddeutsche".

Aus
http://www.stern.de/panorama/stern-crime...67462.html
Ich wünsche mir so sehr, dass einige Richter heute um 20:15 Zeit haben, um TV zu schauen !!!

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersac...ng174.html