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Berliner Zeitung vom 5.8.2020
Technik in der Medizin :
Gesundheitsminister Spahn legt sich mit Ärzten an

Viele Ärzte sind entsetzt über Erlasse aus dem Ministerium, die während Corona zügig durchregiert werden und den Betroffenen schaden können: Sogar mit dem Entzug der Zulassung wird gedroht.

Es könnte alles so schön sein: Ein Arzt behandelt einen Patienten, dessen Daten werden automatisch über seine Chipkarte eingelesen, und sobald der Patient zu einem anderen Arzt geht oder ins Krankenhaus muss, werden all seine Beschwerden, der Blutdruck, die Medikamente und weitere zur Genesung wichtige Informationen den weiteren Behandlern angezeigt. Vielleicht stellt sich das der Gesundheitsminister so vor, man weiß es nicht. Stattdessen laufen Ärzte gerade Sturm gegen den Umgang des Gesundheitsministeriums mit der sogenannten Telematik.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen setzen Ärzten, die sich der Telematik verweigern, unter seiner Verantwortung schwer zu. Sie müssen einen Teil des Honorars einbehalten. Zunächst ein Prozent des Honorars, des zugeteilten sogenannten Regelleistungsvolumens. Die Strafe kann, je nach Praxis, Patientenaufkommen und weiteren Kosten, eine erhebliche Summe sein. Da überlegt sich so mancher Arzt, sich dem Druck zu beugen. Und die Telematik trotz der im Brandbrief genannten Probleme einzuführen. 

Etwa ein Viertel der Kassenärzte sperrt sich allerdings bisher. Auch Apotheker geben erhebliche Probleme mit der Telematik an. Doch Spahn hat den Druck erhöht. Von anfänglichen ein Prozent auf 2,5 Prozent Honorarkürzung seit April 2020. Zudem wird sogar mit dem Entzug der Zulassung gedroht, wenn Ärzte sich nicht zügig an die Einführung der gewünschten Technik halten.
Zulassungsentzug, Zwang, Druck über die Krankenkassen und die Budgetierung? Was ist da los?

Junge Ärzte scheuen die Zulassung

Die für die Ärzteschaft außergewöhnlich breite und massive Kritik scheint gewirkt zu haben. Ende vergangener Woche meldete die Ärztezeitung, dass die zwingende Einführung der Telematik verschoben sei. Anstatt Januar 2021 gelte nun der Oktober 2021 als Frist, bis zu der etwa Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen elektronisch an die Kassen übermittelt werden müssen.

„Was ist uns die Schweigepflicht wert?“

Eine Ärztin bringt die Telematik-Problematik in einem internen Ärzteforum auf den Punkt, wir geben ihr Statement hier anonym und verkürzt wieder:
„Der Arztberuf ist ein sehr sinnlicher. Die wichtigsten Instrumente zur Diagnose sind analog. Die Patienten machen einen Ersteindruck auf mich – und umgekehrt. Diesen Prozess begleiten Instrumente, vom Quarkwickel bis zur zu Unrecht so oft gescholtenen Apparatemedizin. Grundlage war immer die geschützte Beziehung zwischen Patient und Arzt. Wenn sich Hilfsmittel massiv dazwischenschieben, ist der Prozess gestört. Wenn sich gar Regierende anmaßen, den Prozess zu beeinflussen, droht dem ganzen Gesundheitswesen eine Katastrophe. Die Dokumentation des Prozesses durch den Arzt unter absoluter Verschwiegenheit ist seit tausenden Jahren eine Sache höchsten Vertrauens. Nun versucht ein Minister per strafbewährtem Diktat, die vereinzelten Daten zur leichten Verfügbarkeit auf einem nationalen Server zur Verfügung zu stellen. Er scheint unter großem Druck zu stehen, denn er bestraft diejenigen Ärzte, die darin einen massenhaften Bruch des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient sehen. Was ist uns die Schweigepflicht und die berufliche Ehre wert?“